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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Lifepro Handels GmbH und der NeuroLab GmbH
I. Geltung der Geschäftsbedingungen
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dieGrundlage, aufgrund derer Angebot und Lieferungausschließlich erfolgen. Für Lifepro und NeuroLabsind abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers nicht verbindlich, auch wennihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Vereinbarungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, sind nur nachschriftlicher Bestätigung durch Lifepro und NeuroLabwirksam.
II. Auftragsannahme
Die Annahme aller Aufträge erfolgt unter demVorbehalt der Liefermöglichkeiten. Wenn wir auf-
grund höherer Gewalt oder aus sonstigen Gründenohne grobes Verschulden unsererseits im Sinne desPunktes V. nicht in der Lage sind, die Lieferung vorzunehmen, werden wir von unseren Lieferverpflichtungen frei. In einem solchen Fallbesteht für den Besteller kein Anspruch aufSchadenersatz.
III. Lieferung
Die Lieferung der Produkte erfolgt frei Haus per Postoder Spedition -bei einem Auftragswert unter € 100,-
-netto wird zusätzlich eine Portopauschale inRechnung gestellt. Entstehende zusätzlicheVersandkosten durch vom Kunden gegebene besondere Versandvorschriften, wie Express usw., gehenzu Lasten des Empfängers. Für Lohnfertigungs-
kunden gelten die jeweils vereinbarten Lieferkonditionen.
IV. Haftung für Mängel
Beanstandungen und Mängel können nur dannberücksichtigt werden, wenn sie bis spätestens bin-
nen 5 Tagen nach Empfang der Ware uns gegenüber geltend gemacht werden. Bei berechtigtenBeanstandungen wird die Ware zurückgenommenund entweder Ersatz geleistet oder der Gegenwertvergütet. Weitergehende Ansprüche können nichtgeltend gemacht werden. Transportschäden sind beiÜbernahme sofort zu reklamieren. Für Druckfehler inder Textierung der Artikel oder unserer Preislistenkann keine Haftung übernommen werden.
V. Ausschluss von Schadenersatzansprüchen
Sofern hinsichtlich einer Schädigung unsererseitskein Vorsatz vorliegt oder ein so grobes Verschuldenderart exorbitanten Ausmaßes, dass der Käufer miteinem solchen üblicherweise nicht zu rechnen hat, liegt ein Ausschluss von Schadenersatzansprüchenvor.
Die Schadenersatzansprüche des Käufers aufgrundvon offenen oder verdeckten Mängeln der gelieferten Waren, wegen Lieferverzuges oder aus allensonstigen Rechtsgründen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
VI. Zahlunge
Wir sind berechtigt, sämtliche Zahlungen desKunden auf die jeweils ältesten Verbindlichkeiten zuverrechnen, auch wenn seitens des Kunden einanderer Zahlungszweck angegeben wird. FürLohnfertigungskunden gelten die jeweils vereinbarten Zahlungskonditionen.
Bei Zahlungsverzug wird eine pauschaleMahngebühr verrechnet. Es gilt als vereinbart, dassallfällige entstehende Mahn- / Inkasso- und/oderÜberweisungskosten vom Rechnungsempfänger zutragen sind.
VII. Eigentumsvorbehal
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigenBezahlung unser Eigentum, wobei sich im Zweifeldieser Eigentumsvorbehalt auf sämtlicheWarenvorräte unserer Produktion im Gewahrsamdes Kunden erstreckt, solange nochRechnungsverbindlichkeiten aus Lieferungen offensind. Der Kunde ist zwar berechtigt, die aus unsererProduktion stammenden Waren bestimmungsgemäß an Endverbraucher weiterzuveräußern, darf siejedoch ohne unsere Zustimmung vor voller Bezahlung weder verpfänden noch zur
Sicherstellung an Dritte übereignen.
VIII. Änderungsvorbehalten
Wir behalten uns grundsätzlich Änderungen in derAufmachung, Textierung und Zusammensetzung unserer Artikel vor.
IX. Erfüllungsort
Sowohl für unseren Kunden als auch für uns ist derErfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis beiderseits entstehendenVerpflichtungen A-5163 Mattsee, Passauer Straße 23.
X. Anzuwendendes Recht + Gerichtsstand
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen unserenKunden und Abnehmern und Lifepro/NeuroLab istausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Gerichtsstand für sämtliche allenfalls aus den Geschäftsbeziehungen entstehende Rechtsstreitigkeiten ist unter Ausschluss jedes anderenGerichtsstandes das jeweils für A-5163 Mattsee, Passauer Straße 23 sachlich zuständige Gericht.
XI. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtlich unwirksam sein, bleiben hiervon die übrigenBestimmungen unberührt.
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